Wenn
übermorgen die diesjährige Wahlkampagne ihren Anschluss findet,
enden auch die eher lustlosen und ohnehin raren politischen Debatten
um Wünschenswertes und Notwendiges auf kommunaler Ebene ihren
Abschluss.
Ohnehin
fokussierten sich die langjährigen etablierten politischen Kräfte
und weitere mehr als zwei Dutzend Mini-Parteien auf die Wahl zum
Europaparlament und nicht die Mühen der Kommunalpolitik in der vor
allem ländlichen Ebene.
Das
ist auch und zuerst eine Folge der nahezu vollständigen legislativen
und exekutiven Entmündigung hier der Ortschaftsräte und
Ortsbürgermeister, der eigentlich gefragten Ansprechpartner der
Bürgerinnen und Bürger mit ihren individuellen Sorgen.
Man
muss kein Prophet sein, um zu prognostizieren, dass schon
mittelfristig dies dem bürgerschaftlichen Engagement schwer schaden
wird.
Eine
Reform der Reform scheint unvermeidbar.
Und
irgendwie dokumentieren auch Kuriositäten, sicherlich ungewollt, die
Lustlosigkeit, ja Nachlässigkeit, mit der für demokratische Mandate
geworben wurde.
Dazu
zwei Beispiele aus dem Lager der CDU. Zufall oder nicht?
Per
Postkarte im Hausbriefkasten meldete
sich bereits vor Wochen ***, Kreistagskandidat für Vorharz
& Falkenstein, zu Wort und lud den Autor zu einem - wörtlich -
„kleinen, feinen Wahlfest“ nach Ermsleben ein, denn dort wolle
man auch „für Sie eine gute Truppe mit den richtigen Werten“
sein.
Aha.
Dumm nur, dass der Gatersleber im besagten Wahlkreis nichts und
niemanden zu wählen hat.
Aber
verständlich, hat doch ein fleißiger Wahlhelfer nahe der
Kreisgrenze erkannt, dass man in dem im Volksmund „Vogelviertel“
genannten Gatersleber Areal in den Wohnblocks sehr effizient eine
größere Anzahl der Wahlwurfsendungen einfach los wird.
Wenige
Tage später folgte dann die nächste Postkarte der Edition „CDU
– Heimat mit Herz“.
Tim
Hase (27) aus Hoym, Sekundarschullehrer in Nachterstedt,
beantwortete zunächst die Frage „Wer bin ich?“ und offerierte
danach das,
was
ihm wichtig sei.
An
erster Stelle stand dabei die „Einführung der Impfpflicht“.
Wie bitte? Wo und wogegen? Und für wen?
Am
14. Mai porträtierte dann die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG („Kommunalwahl:Junge Kandidaten sind Mangelware“) u. a. auch Tim Hase und fand die
Antwort auf das „Wo?“.
Natürlich
rede Herr Hase hier vom „Seeland“ und (Zitat Hase) „Mir ist wichtig,
dass dieses Thema endgültig umgesetzt wird.“
Diesen,
zurückhaltend formuliert, Unsinn kann man nur damit erklären, dass
Herr Hase hier entweder stark verkürzt zitiert wird oder aber vom
Thema nur rudimentäre Ahnung hat.
Wahrscheinlich
wohl letzteres, er
ist eben kein Jurist/Biologe/Epidemiologe.
Auch
den ÖPNV will Herr Hase „bei uns im Blick behalten“, was auch
immer das heißen mag. Big
brother is watching you?
Die
SPD hat aber
eine
denkbare Antwort darauf und fordert unter „Gemeinsam die Heimat
gestalten – Dafür lohnt es sich“ die
Verbesserung des ÖPNV durch die Einführung von Rufbussen.
Womit
wir beim eher bescheidenen kommunalen Wahlprogramm der SPD wären,
personell und inhaltlich offeriert einmalig
in einem vierseitigen Hochglanz-Flyer.
Plakativ
werden dabei 16 Kandidatinnen und Kandidaten
für
den Wahlbereich 3 (Stadt Seeland – Stadt Hecklingen – Egelner
Mulde) und den Wahlbereich Aschersleben kurz vorgestellt, bei einem
Bewerber fehlt das Bild und alle werben u. a. für
„mehr Sicherheit durch höhere Polizeipräsenz“.
Natürlich.
Wird dafür u. a. die Polizeistation Gatersleben wieder eingerichtet?
Dann
gelingt auch sicher die „Förderung von Handwerk und Gewerbe“,
wie von der SPD kommunal gefordert.
Man
ist enttäuscht ob derartiger
Allgemeinplätze, aber wenig überrascht.
Lustlos,
uninspiriert und altbacken kommt die SPD hierzulande daher, die große
traditionelle Volkspartei ist auch kommunal auf dem direkten Weg in
die politische Bedeutungslosigkeit. Scheinbar
unaufhaltsam.
Dabei
war z. B. Gatersleben noch in den 1990er Jahren eine schier
uneinnehmbare Hochburg der SPD.
Was
bleibt dabei dem Beobachter? Je nach Standpunkt nur Frohlocken oder
Trauer und Resignation?
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